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Geschäftsumfang
Bereitstellung einer gesetzlichen Systemplanung für den Erwerb, die Verwaltung und den Schutz von Patentrechten; Patentlizenzverträge und Patentübertragungsverträge zu entwerfen; Rechtsdienstleistungen wie Ermittlungen, Beweiserhebung und Rechtsstreitigkeiten wegen Patentverletzung zu erbringen.
(1) Streitigkeiten über Patentbesitz und Patentverletzung;
(2) Streitigkeiten über das Signaturrecht des Erfinders und Konstrukteurs des Patents;
(3) Streitigkeiten über Patentanmeldungsrecht und Anmeldungspriorität;
(4) Streitigkeiten über Zwangslizenzgebühren für die Patentverwertung;
(5) Streitigkeiten über Lizenzgebühren während des Zeitraums des vorübergehenden Schutzes von Erfindungspatenten;
(6) Streitigkeiten über Patentanmeldungsrechtsübertragung, Patentrechtsübertragung und Patentdurchführungslizenzvertrag;
(7) Patentanmeldung, Erwiderung, Ungültigerklärung usw.) Patentanmeldung;
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